Verkehrsrecht

Unfallregulierung & Schadensersatz

Wer unverschuldet in einen Verkehrsunfall gerät, hat nach § 249 BGB Anspruch auf Naturalrestitution: Sie sind wirtschaftlich so zu stellen, wie Sie ohne den Unfall stünden. Aus diesem Grundsatz folgt Ihre sogenannte Dispositionsfreiheit – Sie entscheiden, ob Sie reparieren lassen oder auf Gutachtenbasis fiktiv abrechnen, welche Werkstatt den Auftrag erhält und welchen Sachverständigen Sie beauftragen. Die gegnerische Haftpflichtversicherung darf Ihnen weder eine Partnerwerkstatt noch einen eigenen Gutachter vorschreiben.

Übersteigen die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert, greift die sogenannte 130-%-Regel: Bis zu einer Grenze von 130 % des Wiederbeschaffungswertes kann eine fachgerechte und vollständige Reparatur in der Regel verlangt werden, sofern das Fahrzeug anschließend weitergenutzt wird – nach der Rechtsprechung üblicherweise mindestens sechs Monate. Liegt der Aufwand darüber, wird auf Totalschadenbasis abgerechnet, also Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert.

Für die Dauer der Reparatur oder der Wiederbeschaffung steht Ihnen ein Mietwagen oder – wenn Sie darauf verzichten – eine Nutzungsausfallentschädigung zu. Deren Höhe richtet sich nach den gängigen Tabellenwerken (Sanden/Danner/Küppersbusch, ergänzend Schwacke) und hängt von Fahrzeugklasse und Alter ab. Hinzu kommt bei jüngeren Fahrzeugen häufig ein merkantiler Minderwert: der Betrag, um den Ihr Fahrzeug trotz fachgerechter Reparatur als Unfallwagen im Verkauf weniger wert ist.

Typische Schadenspositionen, die wir für Sie geltend machen:

• Reparaturkosten oder – beim wirtschaftlichen Totalschaden – der Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert
• Merkantiler Minderwert (Wertminderung) nach fachgerechter Reparatur
• Nutzungsausfallentschädigung oder Mietwagenkosten für die Ausfallzeit
• Sachverständigenkosten für das Haftpflichtgutachten
• Abschlepp-, Stand- und Bergungskosten sowie Kosten der An- und Abmeldung
• Schmerzensgeld bei Verletzungen, einschließlich Dauerfolgen
• Verdienstausfall und Haushaltsführungsschaden
• Auslagen- bzw. Unkostenpauschale für Telefonate, Porto und Fahrten
• Anwaltskosten als Teil des ersatzfähigen Schadens

Zwei Streitpunkte tauchen in der Praxis besonders häufig auf. Erstens die Restwertverweisung: Versicherer übersenden nach Vorlage des Gutachtens gern ein höheres Restwertangebot aus einer Online-Restwertbörse. Grundsätzlich dürfen Sie sich jedoch auf den von Ihrem Sachverständigen auf dem regionalen Markt ermittelten Restwert verlassen und müssen nicht jedes nachgeschobene Angebot annehmen – zumal Sie nicht verpflichtet sind, Ihr Fahrzeug an einen überregionalen Aufkäufer zu veräußern. Zweitens das Werkstattrisiko: Rechnet die Werkstatt Positionen ab, die sich im Nachhinein als überhöht oder nicht erforderlich erweisen, geht das nach der Rechtsprechung im Regelfall nicht zu Ihren Lasten, sondern verbleibt beim Schädiger.

Haftpflichtgutachten & freie Gutachterwahl

Das Haftpflichtgutachten eines unabhängigen KFZ-Sachverständigen ist die Grundlage jeder Schadensregulierung. Es dokumentiert nicht nur die Reparaturkosten, sondern auch Wiederbeschaffungswert, Restwert, merkantilen Minderwert, Reparatur- und Wiederbeschaffungsdauer sowie die Plausibilität des Schadensbildes. Erst mit diesen Werten lassen sich Nutzungsausfall, Wertminderung und die Abrechnungsart überhaupt beziffern. Ein bloßer Kostenvoranschlag der Werkstatt leistet das nicht – er nennt nur die voraussichtlichen Reparaturkosten und lässt zentrale Schadenspositionen offen.

Bei unverschuldeten Unfällen haben Sie die freie Gutachterwahl. Sie dürfen einen eigenen Sachverständigen beauftragen; die Kosten hierfür gehören zum ersatzfähigen Schaden und sind vom Schädiger beziehungsweise dessen Haftpflichtversicherung zu tragen. Es besteht keine Verpflichtung, den von der gegnerischen Versicherung angebotenen oder entsandten Gutachter zu akzeptieren.

Genau davon ist auch abzuraten: Ein von der gegnerischen Versicherung beauftragter Sachverständiger oder ein nachträglicher „Prüfbericht“ wird im Interesse des Kostenträgers erstellt. In der Praxis führt das häufig zu niedrigeren Stundenverrechnungssätzen, zur Verweisung auf günstigere Referenzwerkstätten, zur Streichung von Verbringungs- oder Beilackierungskosten und zu einem geringer angesetzten Minderwert. Ein eigenes, unabhängiges Gutachten schafft dagegen eine belastbare Beweisgrundlage – auch für ein späteres Gerichtsverfahren.

Eine Grenze gibt es allerdings: Bei sogenannten Bagatellschäden – nach der Rechtsprechung üblicherweise unterhalb von etwa 750 bis 1.000 € Reparaturaufwand – sind die Kosten eines Vollgutachtens regelmäßig nicht erstattungsfähig. Hier genügt in der Regel ein Kostenvoranschlag. Ob ein Bagatellschaden vorliegt, ist aus der Sicht vor der Begutachtung zu beurteilen; bei erkennbar verdeckten Schäden oder unklarem Schadensbild kann ein Gutachten auch bei kleineren Schäden gerechtfertigt sein. Im Zweifel klären wir das vorab mit Ihnen.

• Freie Wahl des Sachverständigen und der Werkstatt – auch der Markenwerkstatt
• Gutachterkosten trägt bei unverschuldetem Unfall in der Regel die gegnerische Haftpflichtversicherung
• Vollständige Erfassung von Wertminderung, Restwert, Wiederbeschaffungswert und Ausfalldauer
• Abwehr von Prüfberichten und Kürzungen der Versicherung
• Vermittlung an unabhängige KFZ-Sachverständige aus unserem Netzwerk

Verkehrsstrafrecht

Aus einem Verkehrsverstoß kann schnell ein Strafverfahren werden. Es drohen Geldstrafe oder Freiheitsstrafe, ein Eintrag im Bundeszentralregister sowie die Entziehung der Fahrerlaubnis mit Sperrfrist. Der wichtigste Rat vorweg: Machen Sie ohne anwaltlichen Beistand keine Angaben zur Sache. Sie haben das Recht zu schweigen, und aus dem Schweigen darf Ihnen kein Nachteil entstehen. Wir beantragen zunächst Akteneinsicht und entwickeln erst auf dieser Grundlage eine Verteidigungsstrategie.

Wir verteidigen insbesondere bei folgenden Vorwürfen:

• Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) – die „Unfallflucht“. Streitig ist häufig, ob überhaupt ein bemerkbarer Fremdschaden vorlag, ob der Vorsatz nachweisbar ist und ob eine tätige Reue nach § 142 Abs. 4 StGB in Betracht kommt.
• Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) und Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB) – hier kommt es auf Blutentnahme, Verwertbarkeit der Messung, Rückrechnung und die Frage der Fahrunsicherheit an.
• Nötigung im Straßenverkehr (§ 240 StGB) – etwa bei dichtem Auffahren, Ausbremsen oder Lichthupe; entscheidend sind Dauer, Intensität und die konkrete Verkehrssituation.
• Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§ 315d StGB) – auch das sogenannte „Einzelrennen“, bei dem der Vorwurf ohne weiteren Beteiligten erhoben wird; die Abgrenzung zur bloßen Geschwindigkeitsüberschreitung ist regelmäßig angreifbar.
• Fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB) und fahrlässige Tötung (§ 222 StGB) nach Unfällen mit Personenschaden.
• Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) sowie Urkundendelikte im Zusammenhang mit Kennzeichen und Fahrzeugpapieren.

Häufig lässt sich ein Verfahren bereits im Ermittlungsstadium beeinflussen – durch eine Einstellung nach §§ 153, 153a StPO, durch das Erwirken eines Strafbefehls statt einer Hauptverhandlung oder durch eine Verständigung über den Rechtsfolgenausspruch. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei stets der Fahrerlaubnis: Oft lässt sich die Dauer der Sperrfrist beeinflussen oder – je nach Einzelfall – die Entziehung ganz vermeiden. Erfolgsversprechen kann und wird es dabei nicht geben; maßgeblich sind Aktenlage und Beweissituation.

Kasko- und Versicherungsstreit

Nicht jeder Schaden lässt sich bei der Gegenseite liquidieren. Bei selbstverschuldeten Unfällen, Wildschäden, Vandalismus, Diebstahl, Hagel oder Marderbiss ist die eigene Voll- oder Teilkaskoversicherung zuständig. Grundlage sind die Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB) – und genau dort setzen Versicherer bei der Leistungsablehnung an.

Typische Konfliktlagen sind Vorwürfe der Obliegenheitsverletzung: verspätete Schadensanzeige, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Verletzung der Aufklärungspflicht oder unrichtige Angaben im Schadensformular. Daneben steht der Einwand der groben Fahrlässigkeit. Seit der VVG-Reform gilt hier nach § 81 Abs. 2 VVG grundsätzlich das Quotenmodell: Der Versicherer darf die Leistung nur in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis kürzen, nicht mehr pauschal ganz verweigern. Über die konkrete Quote – etwa bei Rotlichtverstoß, Handynutzung, Übermüdung oder Alkohol – wird regelmäßig gestritten.

Weitere häufige Streitpunkte:

• Höhe der Entschädigung: gekürzte Stundenverrechnungssätze, Abzug „neu für alt“, streitiger Wiederbeschaffungswert
• Diebstahlfälle: Anforderungen an das äußere Bild eines Diebstahls und der Vorwurf der Vortäuschung
• Wildschaden: Nachweis eines Zusammenstoßes mit Haarwild und Abgrenzung zum Ausweichmanöver
• Sachverständigenverfahren nach den AKB bei Streit über die Schadenshöhe
• Regress des Haftpflichtversicherers gegen den eigenen Versicherungsnehmer
• Deckungsstreit mit der Rechtsschutzversicherung, wenn die Deckungszusage verweigert wird
• Rückstufung im Schadenfreiheitsrabatt und Rückkauf des Schadens

Achten Sie auf Fristen: Lehnt der Versicherer die Leistung ab, laufen vertragliche und gesetzliche Fristen, unter anderem die dreijährige Verjährung nach § 195 BGB, deren Lauf durch die Entscheidung des Versicherers in Gang gesetzt beziehungsweise fortgesetzt wird. Wir prüfen die Ablehnung, fordern die vollständige Schadensakte an und setzen berechtigte Ansprüche außergerichtlich oder – wenn nötig – gerichtlich durch. Je nach Einzelfall ist auch eine Beschwerde beim Versicherungsombudsmann ein sinnvoller Zwischenschritt.